Insolvenzanfechtung gegenüber Lieferanten trotz Eigentumsvorbehalt

Der BGH verurteilte jüngst den Lieferanten einer insolventen Bäckerei zur Rückzahlung von 150.000,00 €, obwohl er zur Fortführung des Unternehmens unbedingt nötige Waren lieferte, was den Gläubigern der insolventen Bäckerei eigentlich genützt hätte.

Der Lieferant belieferte die insolvente Bäckerei (nachfolgend auch Schuldnerin) mit diversen Zutaten insb. mit Mehl. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde ein sog. verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt in Form eines Kontokorrentvorbehalts vereinbart. In den letzten 8 Monaten vor dem Insolvenzantrag bezahlte die insolvente Bäckerei Zahlungen insgesamt rund 150.000,00 € an ihren Lieferanten.

Der Bundesgerichtshof verurteilte den Lieferanten auf Erstattung der Zahlungen, weil die Zahlungen nach § 133 InsO anfechtbar seien. Danach kann der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordern, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, wenn der Schuldner (hier also die Bäckerei) mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und der Lieferant diesen Vorsatz des Schuldners kannte.

Wann ein Schuldner mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen handelt bemisst die Rechtsprechung nach folgenden Grundsatz: Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

Zwar handelt ein Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise dann nicht mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der Schuldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang seine Gegenleistung (Geld) für die von ihm empfangene Leistung (das Mehl des Lieferanten) erbringt, und die empfangene Leistung (also das Mehl) zur Fortführung des Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt.

Dies gilt aber nicht im Fall des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts in Form des sog. Kontokurrentvorbehalts, weil es dann der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung fehlt. In dem vorliegenden Fall wurde vereinbart, dass die im Voraus abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sämtliche offene Forderungen der Beklagten aus der mit der Schuldnerin bestehenden Geschäftsverbindung sicherten. Mit Hinweis u.a. auf eine Entscheidung des OLG Saarbrücken fehle es nach Ansicht des BGH dann aber an der Gleichwertigkeit der erbrachten Leistungen. Das OLG Saarbrücken hatte in seiner Entscheidung, darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Gleichwertigkeit sei, dass für die Leistung des Schuldners (Geld) auch die Gegenleistung (hier das Mehl) in das Vermögen des Schuldners gelangt ist.

Sichert folglich der Eigentumsvorbehalt, wie hier, alle Forderungen des Lieferanten gegen den Insolvenzschuldner, dann geht das Eigentum erst mit Zahlung aller Forderungen auf den Insolvenzschuldner über, was dazu führt, dass die Leistungen nicht mehr gleichwertig sind. Damit handelte die Bäckerei vorsätzlich gläubigerbenachteiligend.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine gleichwertige Leistung und Gegenleistung unmittelbar ausgetauscht wurden, handelt der Insolvenzschuldner trotzdem mit der Absicht seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn er weiß, dass er trotz Belieferung zu marktüblichen Preisen fortlaufen unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung seines Geschäfts weiter Verluste anhäuft, die die Befriedigungsaussichten der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf Ausgleich besteht. Deshalb konnte die Bäckerei im entschiedenen Fall nicht davon ausgehen, dass der durch die angefochtenen Zahlungen ermöglichte weitere Bezug der Zutaten den Gläubigern auch nur im Allgemeinen genutzt hätte.

Im Ergebnis bedeutet, dies ein verschärftes Anfechtungsrisiko für den Lieferanten. Selbst wenn er entgegen o.g. Lieferanten nur mit einfachen Eigentumsvorbehalt liefert, d.h. die Ware mit Zahlung des Kaufpreises in das Vermögen des insolventen Kunden übergeht, handelt sein insolventer Kunde mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht, wenn sein Kunde weiß, dass er nicht mehr alle Gläubiger bezahlen kann und durch die Fortführung seines Betriebes weiter Verluste entstehen.

Zwar ist damit noch nicht gesagt, dass der Lieferant vom Benachteiligungsvorsatz seines insolventen Kunden weiß. Dies ist aber für eine Anfechtung zwingende Voraussetzung. Die Rechtsprechung lässt es aber genügen, wenn der Lieferant an den insolventen Kunden über einen längeren Zeitraumhinweg ständig im beträchtlichen Umfang nicht ausgeglichen Forderungsbestand hatte und er auf Grund der gewerblichen Tätigkeit mit weiteren Gläubigern des Schuldners rechnen musste. Letztes ist immer der Fall, da man bei Gewerbetreibenden immer mit weiteren Gläubigern rechnen muss.

Dem Lieferanten ist zu raten, in der Krise seines Kunden ggf. seine bisherige Vorgehensweise aufzugeben und möglicherweise seine AGB an diese Rechtsprechung anzupassen.

Jochen Könner
Rechtsanwalt
Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen

YouTube Video-Tipp: Mindestlohn – mehr als 8,50 €

Seit 01.01.2015 gibt es einen allgemeinen Mindestlohn – 8,50 € brutto. Eigentlich hört sich das Mindestlohngesetz einfach an: 8.50 € pro Stunde…… doch ist damit alles gesagt?

Das neue Mindestlohngesetz – mehr als nur 8,50 € pro Stunde!

Ab 01.01.2015 gibt es einen allgemeinen Mindestlohn – 8,50 € brutto je Zeitstunde. Bei einer Vollzeittätigkeit mit 172 Stunden monatlich beträgt das Bruttogehalt daher mindestens 1.462,00 € brutto (bei 172 Arbeitsstunden).

In Branchen wie Zeitarbeit, Bau-, Dachdecker-, Elektro-, Fleischer- und Friseurhandwerk, Gebäudereinigung, Gerüstbau, Maler- und Lackierhandwerk, Steinmetz- und Sicherheitsdienstleistungen galten bisher schon Mindestlöhne.

Der Mindestlohn gilt für alle Mitarbeiter – auch für Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte/Minijobber, Rentner, Werkstunden und Saisonkräfte. Ausnahmen gibt es für Azubis, Jugendliche, bestimmte Gruppen von Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller.

Für kurzfristig Beschäftigte wurden allerdings die Zeiten erweitert:
Kurzfristig geringfügig können jetzt Personen für 3 Monate (bisher 2 Monate) oder 70 Arbeitstage (bisher 50 Arbeitstage) beschäftigt werden.

I. Aufzeichnungspflichten für bestimmte Branchen und alle geringfügig Beschäftigten

Nach dem Mindestlohngesetz müssen Sie für geringfügig Beschäftigte jetzt aufzeichnen:

  • Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Diese Aufzeichnungen müssen bis spätestens am siebten auf den Arbeitstag folgenden Tag aufgezeichnet und 2 Jahre lang aufbewahrt werden – ausgenommen hiervon sind Minijobber in privaten Haushalten.

Die Aufzeichnungspflichten gelten aber auch – unabhängig vom Minijob! – in folgenden Bereichen:

Bau, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderung, Spedition und Transport, Schausteller, Fortwirtschaft, Gebäudereinigung, Messe, Aussteller und Fleischwirtschaft.

Minijobber können wegen des Mindestlohns (8,50 € brutto) jetzt maximal 52,9 Stunden im Monat arbeiten.

II. Arbeitszeitkonten

Arbeitszeitkonten sind auch im Mindestlohnbereich zulässig; sie müssen aber vorher schriftlich vereinbart und schriftlich geführt werden.

Die Arbeitsstunden im Arbeitszeitkonto müssen innerhalb von 12 Kalendermonaten nach der monatlichen Erfassung ausgeglichen werden (durch Freizeit oder Zahlung).

Auf das Arbeitszeitkonto darf nur die Hälfte der vertraglichen monatlichen Arbeitszeit eingestellt werden.

Die Einstellung der hälftigen Arbeitszeit ist jedoch eine ungeklärte Frage:

Es wird wohl nicht so sein, dass man nur 4,25 € pro Stunde auszahlen muss und die andere Hälfte auf dem Arbeitszeitkonto gutschreiben kann.

Zudem wird man beachten müssen, dass man weitergehende Arbeitsleistung (sofern diese vereinbart ist) nur in Höhe von 25 % der vereinbarten Arbeitszeit abrufen darf.

Das Arbeitszeitgesetz bleibt unberührt, d.h. die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiben und darf maximal auf 10 Stunden täglich verlängert werden. Innerhalb von 24 Wochen oder 6 Monaten im Durchschnitt dürfen aber 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

III. Arbeitsverträge

Auch die Arbeitsverträge müssen auf die Anforderungen des Mindestlohns angepasst werden, z.B. in den Punkten Ausschlussfristen, Überstunden und Lohnfälligkeit.

IV. Welche Leistungen zählen beim Mindestlohn?

Zulagen, Provisionen, Weihnachts-/Urlaubsgelder, Nettolohnmaximierung – Was ist auf den Mindestlohn anrechenbar?

Anrechenbar ist, was das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht verändert – ein kryptischer Satz. Leider wird erst die Rechtsprechung in den nächsten Jahren Klarheit bringen.

Daher werden streitig und möglicherweise nicht anrechenbar sein:

  • Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit,
  • Akkordprämien, Mankogelder, Schutz- und Gefahrenzulagen,
  • vermögenswirksame Leistungen,
  • Treueprämien, Anwesenheitsprämien,
  • Aufwendungsersatz.

Unklar ist derzeit auch die Anrechnung folgender Zahlungen:

  • Boni, Prämien, Weihnachts-/Urlaubsgelder – möglicherwiese im Monat der Auszahlung anrechenbar und nur dann, wenn diese Zusagen unwiderruflich erfolgen,
  • Akkord- und Stücklöhne, wenn der Mindestlohn gesichert ist.

Sehr problematisch wird die Behandlung von folgenden Leistungen sein:

  • Sachbezüge,
  • Betriebliche Altersvorsorge.

V. Massive Gefahr – Subunternehmer, Haftung des Auftraggebers

Vergeben Sie Werk- oder Dienstleistungen, haften Sie für die Arbeitnehmer des beauftragten Unternehmers (also für die fremden Arbeitnehmer!) auf den Mindestlohn.

Dies gilt insbesondere für Generalunternehmer, wenn der Sub- oder Nachunternehmer seinen Mitarbeitern den Mindestlohn nicht zahlt. Die Haftung erfasst die gesamte Nachunternehmerkette und umfasst das Nettoentgelt, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und bei Feiertagen.

Sie als Unternehmer haften dann wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, für die Mindestlöhne des Nachunternehmers. Sie haften also unmittelbar auf die Mindestlöhne der „fremden“ Arbeitnehmer, ohne dass diese Mitarbeiter zuerst gegen ihren eigenen/eigentlichen Arbeitgeber vorgehen müssen!

Zum Tragen kommt dies zum Beispiel, wenn die Arbeitnehmer den Lohn nicht erhalten und klagen, in einem behördlichen Verfahren oder aber auch, wenn der tatsächliche Arbeitgeber nicht zahlen will oder kann (Insolvenz!).

Die Haftung ist auch verschuldensunabhängig – d. h. es kommt nicht auf ein Verschulden Ihrerseits an!

Sie müssen also künftig im eigenen Interesse – Ihre Haftung! – prüfen, ob die Mindestlöhne von den von Ihnen beauftragten Unternehmern bezahlt werden.

Diese Prüfungspflichten sind sehr weit; sie fangen bereits bei der Auftragsvergabe an: Hier müssen Sie prüfen, ob die ausgehandelten Preise dem Unternehmer erlauben, seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zu bezahlen.

Der Haftung für den Mindestlohn entkommen Sie nur, wenn Sie nachweisen, dass Sie ausreichend kontrolliert haben, dass diese Mindestlöhne tatsächlich bezahlt werden. Erfahrungsgemäß müssen Sie hierzu umfangreiche Unterlagen vorlegen, aus denen sich ergibt, dass Sie die Einhaltung des Mindestlohns durch den beauftragten Unternehmer geprüft haben.

Deshalb haben Sie gegen den von Ihnen beauftragten Unternehmer auch Auskunfts-, Kontroll- und Einsichtsrechte.

Machen Sie diese unbedingt geltend! Sichern Sie sich hier Ihre Rechte unbedingt schon in der Vertragsgestaltung und führen Sie diese Kontrollen auch tatsächlich durch.

Dr. Kerstin Kastl
Rechtsanwältin, Mediatorin
www.kastl-kollegen.de

Anfechtung von Direktzahlungen/ Zahlung im abgekürzten Zahlungsweg an Subunternehmer und Lieferanten – eine dreiseitige Vereinbarung kann helfen

Gerät ein Unternehmen in die Krise, sind Subunternehmer/ Lieferanten nicht mehr bereit an das kriselnde Unternehmen (= künftiger Insolvenzschuldner) zu leisten. Oft wird dann vereinbart, dass ein Kunde oder der Hauptauftraggeber des künftigen Insolvenzschuldners direkt an den Lieferanten/ Subunternehmer bezahlt und die Zahlung beim künftigen Insolvenzschuldner angerechnet wird.

Mittelbare Zuwendung GrafikWird über das Vermögen des kriselnden Unternehmens, dem Auftraggeber des Subunternehmer/ Lieferanten, das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt die Direktzahlung des Hauptauftraggebers/ Kunden an Subunternehmer/ Lieferanten nach ständiger Rechtsprechung eine inkongruente Zahlung dar, die vom Insolvenzverwalter regelmäßig anfechtbar ist. Der Insolvenzverwalter kann die Zahlung vom Subunternehmer/ Lieferanten und in der Regel auch vom Hauptauftraggeber/ Kunden zurückfordern, theoretisch bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag.

Subunternehmer/ Lieferanten haben aufgrund ihres Vertrages mit dem künftigen Insolvenzschuldner in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung durch den Hauptauftraggeber/ Kunden des Insolvenzschuldners, sondern nur gegenüber ihrem Vertragspartner.

Bereits 2007 hatte der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass ein Vertrag nachträglich geändert werden kann, ohne das Anfechtungsrisiko zu erhöhen, wenn die Änderung erfolgt, bevor Leistungen ausgetauscht worden sind. Erforderlich sei dafür eine dreiseitige Vereinbarung.

Nunmehr entschied der Bundesgerichtshof erneut über die Anfechtbarkeit einer Direktzahlung aufgrund einer sogenannten dreiseitigen Vereinbarung und bestätigte, dass sowohl eine Direktzahlung an den Subunternehmer/ Lieferanten, als auch eine nachträgliche dreiseitige Vereinbarung bezüglich der Direktzahlung nicht anfechtbar sein kann, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde (verkürzt).

Ein Bauherr beauftragte den Schuldner mit der Erstellung eines Hauses. Der künftige Insolvenzschuldner bestellte wiederum beim Lieferanten Fenster und Türen. Nachdem der Insolvenzschuldner erhebliche Zahlungsrückstände bei der Beklagten hatte und versprochene Sicherheiten nicht stellte, vereinbarten der Bauherr, der Insolvenzschuldner und der Lieferant, dass der Bauherr den Kaufpreis direkt an den Lieferanten zahlen sollte und der Lieferant diese an die Baustelle ausliefern sollte. Nachdem der Bauherr absprachegemäß zahlte, lieferte der Lieferant die bestellten Fenster und Türen aus. Der Insolvenzverwalter des Auftragnehmers hat die Zahlungen an den Lieferanten angefochten.

Der Bundesgerichtshof wies u.a. daraufhin hin, dass die Vertragsparteien den Inhalt ihrer Vereinbarung grundsätzlich noch abändern können, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden, wenn die Abänderung erfolgt, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden ist. Die Vertragsänderung habe den Anspruch auf die 8. Abschlagszahlung der Insolvenzschuldnerin gegen den Bauherrn erst werthaltig gemacht und benachteilige die Gläubiger zum Zeitpunkt der Vereinbarung deswegen nicht unmittelbar. Der Anspruch der Schuldnerin gegen den Bauherrn auf Zahlung der 8. Rate wurde erst nach Einbau der Fenster fällig. Dazu war die künftige Insolvenzschuldnerin jedoch nicht in der Lage, weil der Lieferant die bestellten Fenster aufgrund eines bestehenden Zurückbehaltungsrechts nicht zur Auslieferung bereit war.

Die Beteiligten befinden sich – wie hier – oft in einem solchen Teufelskreis: Ohne die Zahlung des Bauherrn an den Insolvenzschuldner kann dieser seine Lieferanten nicht bezahlen. Der Lieferant wiederum liefert aber erst, wenn er bezahlt wurde. Ohne die Lieferung erhält die Insolvenzschuldnerin keine Zahlung vom Bauherrn. Eine Situation, die nicht nur am Bau besteht, sondern auf jede Branche übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kann dieser Teufelskreis durch eine dreiseitige Vereinbarung durchbrochen werden. Die dreiseitige Vereinbarung ist aber an konkrete Voraussetzungen gebunden und es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob sie ohne Anfechtungsrisiko möglich ist oder nicht.

Da es oft vom Zufall abhängt, ob Leistungen bereits ausgetauscht wurden oder ob sich die fehlende Zahlungsfähigkeit erst zeigt, wenn der Subunternehmer/ Lieferant (Teil-) Leistungen bereits erbracht hat, sollte der Lieferant zunächst bereits vor Vertragsschluss die Bonität seines Auftraggebers prüfen. Ferner sollten Sicherheiten oder eine entsprechende dreiseitige Vereinbarung bereits bei Vertragsschluss, Letzteres spätestens vor Ausführung der Leistungen getroffen werden.

Jochen Könner
Rechtsanwalt
www.kastl-kollegen.de

Unbezahlte Rechnungen aus dem Jahr 2011? Verjährung zum 31.12.2014 droht!

5 vor 12Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies sind Rechnungen aus dem Jahr 2011. Zahlungserinnerungen und Mahnungen unterbrechen die Verjährung nicht!

Beachten Sie bei Insolvenzverfahren:

Die Verjährung von Forderungen aus dem Zeitraum vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird nur durch die Anmeldung zur Insolvenztabelle unterbrochen. Forderungen, die aus dem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammen, verjähren wie jede andere Forderung auch. Eine Anmeldung bzw. ein Geltendmachen beim Insolvenzverwalter unterbricht die Verjährung nicht.

Beachten Sie bei Rechnungen für Bauleistungen:

Bei VOB-Verträgen verjährt die Vergütungsforderung drei Jahre nach Rechnungstellung.

Bei BGB-Werkverträgen verjährt die Vergütungsforderung drei Jahre nach Abnahme/ Abnahmefähigkeit.

Da die Abnahme sehr häufig vor dem Jahreswechsel durchgeführt wird, droht hier eine Verjährungsfalle, falls Sie nur auf das Datum der Abrechnung achten.

Jochen Könner
Rechtsanwalt
www.Kastl-Kollegen.de

Kündigung wegen massiven und sicherheitsgefährdenden Downloads von Daten aus dem Internet

Nicht immer ist vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abmahung nötig!
Bei massivem Datendownload aus dem Internet verletzt der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so schwer und gefährdet zudem das betriebliche Datensystem, dass eine Kündigung ohne Abmahnung möglich ist. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 06.05.2014, 1 Sa 421/13

Dr. Kerstin Kastl
Rechtsanwältin
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Neues Druckmittel der Finanzbehörden: Das Verzögerungsgeld

Mit Urteil vom 24. April 2014, IV R 25/11, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.

Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 bis 250.000 Euro festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u. a. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen) im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt (§ 146 Abs. 2b der Abgabenordnung). Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des FA. Die Ermessenserwägungen sind von dem FA ausführlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen. Deshalb muss das FA sämtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es beispielsweise – wie im Streitfall – berücksichtigen, dass sich der Steuerpflichtige gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hat und dieser im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch nicht beschieden war. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheides, wenn das FA früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserwägungen miteinbezieht.

Mit dem Verzögerungsgeld hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung ein scharfes Instrument an die Hand gegeben, um den Steuerpflichtigen zu einer zeitnahen Erfüllung der Mitwirkungspflichten anzuhalten, aber auch, um etwaiges Verzögerungsverhalten zu sanktionieren. Um eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gewährleisten, hat der BFH hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht (FG) dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben und den Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgelds wegen einer fehlerhaften Ausübung des Ermessens aufgehoben. Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt (Pressemitteilung des BFH vom 06.08.2014 Nr. 56/2014)

Patrick Lerbs
Steuerberater
www.Kastl-Kollegen.de